Geht es nach dem Bundesrat und der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sollen künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können. Und zwar dann, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird. Dagegen regt sich auf kirchlicher Seite Widerstand.
Stellungnahme von Kirchenbund gefordert
Mittels einer Interpellation erbittet die Kirchenleitung der reformierten Kirche Kanton Zürich eine Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) und fragt nach einem Vorstoss beim Bundesrat, wie es auf ihrer Website heisst. In der Begründung schreibt der Kirchenrat, dass «schweizerische Rüstungsgüter keinesfalls in Staaten exportiert werden sollten, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind und in denen die Menschenrechte gravierend verletzt werden.» Und zwar auch dann, wenn eine strenge Beurteilung von Kriegswaffenexporten unter Umständen Arbeitsplätze gefährden kann.
40’000 Menschen wollen Unterschriften sammeln
Der Kirchenrat teile die Besorgnis der 150 Zürcher Pfarrerinnen und Pfarrer, die am 10. Juli in einem offenen Brief an den Bundesrat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung kritisiert hatten. Diese zeigten sich darin bestürzt über die Absicht des Bundesrates, indem sie auf die humanitäre Tradition der Schweiz verwiesen und eine Verletzung christlicher Werte beklagten. Widerstand hat sich auch im Internet formiert. Mittlerweile haben über 40’000 Menschen sich bereit erklärt, je vier Unterschriften für die so genannte Korrektur-Initiative der Allianz gegen Waffenexporte zu sammeln. Ob die Kriterien für Waffenexporte tatsächlich gelockert werden, ist noch offen. Über Waffenexporte debattiert der Nationalrat am 26. September.
Quelle: www.ref.ch, 14. September 2018